Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der pw-Internet Solutions GmbH (nachfolgend "pw" genannt)
für das Trauerportal "Unsere Verstorbenen"

§1 Auftragsvergabe

Dem Vertrag über die Veröffentlichung eines oder mehrerer Einträge im Trauerportal "Unsere Verstorbenen" geht ein Auftrag des Auftraggebers voraus. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftrag auf postalischem oder elektronischem Weg bei pw eingetroffen und angenommen worden ist.
Alle Aufträge werden grundsätzlich zu den vorliegenden AGB's abgeschlossen. Entgegenstehende Bedingungen oder Zusagen haben keine Geltung, soweit sie im Einzelfall nicht ausdrücklich von pw bestätigt worden sind.
pw behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, wenn die Sichtung der übergebenen Auftragsunterlagen Verstöße gegen religiöse Gefühle anderer oder gegen die Gesetze erkennen lassen.

§2 Daten (Texte) und Verantwortung

Ein Eintrag im Trauerportal "Unsere Verstorbenen" kann aus Texten und Fotos bestehen. Sofern diese Dokumente vom Auftraggeber beigebracht oder zur Verarbeitung durch pw zur Verfügung gestellt werden, trägt dieser die alleinige rechtliche Verantwortung. Auf die Einhaltung von urheberrechtlichen Schutzrechten bei Fotos wird ausdrücklich hingewiesen.
Dementsprechend übernimmt der Auftraggeber für den Inhalt der auftragsgemäßen Veröffentlichung die alleinige Haftung bei etwaigen Ansprüchen Dritter.
Sofern vom Auftraggeber an pw Trauerdrucksachen übergeben werden, in denen der Termin der Bestattung oder Hinweise wie "Statt Kränzen und Blumen können im Sinne des Verstorbenen Geldspenden an....überwiesen werden" abgedruckt sind, werden diese Angaben von pw gelöscht und stattdessen der Schlußsatz eingefügt: " Die/der Verstorbene wurde auf dem Friedhof in .................. beigesetzt". Dieser Textaustausch ist unumgänglich, da die Traueranzeige ein Jahr im Internet steht.
pw haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber aus Mißbrauch oder fehlerhaftem Gebrauch der abgespeicherten Internetdaten erwachsen. Dies gilt insbesondere nicht für den digitalen Zahlungsverkehr.
pw verpflichtet sich, die Daten des Auftraggebers, insbesondere die Adresse, nur für eigene zwecke abzuspeichern und an keine Dritten weiter zu geben.

§3 Daten und Mängel

Der Auftraggeber hat für die rechtzeitige Lieferung der Druckvorlagen, Manuskripte und Fotos Sorge zu tragen.
Sobald die Traueranzeige/Gedächtnisanzeige oder Gedächtnisseite ("Albumseite") in das Trauerportal "Unsere Verstorbenen" online gestellt worden ist, ist der Auftraggeber im Falle von Korrekturen oder Änderungen gehalten, diese unverzüglich anzuzeigen.
Bei fehlerhafter Veröffentlichung hat der Auftraggeber Anspruch auf eine dem Mangel angemessene Zahlungsminderung, soweit die Fehler auf pw zurückzuführen sind.

§4 Technische Störungen

Aufgrund von technischen Wartungsarbeiten kann es zu Ausfallzeiten des pw-Datenbank-Servers kommen. Eine Ausfallzeit von im Jahresmittel bis zu 5 % der vorgesehenen Betriebsdauer begründet keinen Minderungsanspruch des Auftraggebers.
Im Falle höherer Gewalt und bei Störungen, die nachweislich nicht im Einfluß- und Verantwortungsbereich von pw liegen (z.B. Störungen beim Netzwerkbetreiber), ist pw von der Verpflichtung zur Erfüllung des Auftrags sowie auf Leistung von Schadensersatz entbunden.

§5 Preise und Zahlung

Gültig sind die bei Auftragseingang gültigen Preise lt. Preisliste von pw. Alle Preise verstehen sich Netto incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind binnen 21 Tagen nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug über 30 Tagen behält sich pw vor, die Traueranzeige/ Gedächtnisseite so lange aus dem Trauerportal "Unsere Verstorbenen" herauszunehmen, bis die Zahlung erfolgt ist.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung können Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank erhoben werden.

§6 Laufzeit des Vertrags, Kündigung

Die Verträge werden, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, über die Laufzeit von 12 Monaten ab erster Einspeisung ins Internet abgeschlossen. Sie verlängern sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor dem Laufzeitende schriftlich gekündigt werden.

§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Geschäftssitz von pw ist Mönchengladbach. Unter Vollkaufleuten gilt als vereinbart, dass Erfüllungsort und Gerichtsstand Mönchengladbach ist. pw ist jedoch berechtigt, den Geschäftssitz des Auftraggebers als Gerichtsstand zu wählen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht übergeordnetes Recht vorrangig ist.